Politisch Motivierte Kriminalität - links

Bei den meisten Vorfällen, die von linken Extremisten ausgehen, handelt es sich um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Brandstiftungen. Opfer sind häufig politisch Andersdenkende (insbesondere Rechtsextremisten), vermögende Menschen und Firmen ("das Kapital") oder die Repräsentanten des Staates - insbesondere die Polizei.

Wie bei anderen Fällen politisch motivierter Kriminalität können die konkreten Opfer oft nichts dafür, dass sie zu Opfern gemacht werden. Sie werden zufällig ausgewählt und mit der Straftat soll eine Botschaft des Hasses an die gesamte Gruppe gesendet werden.

Auch wenn Dir die Opfer von Linksextremisten nicht sympathisch sind - wie das vielleicht bei Rechtsextremisten der Fall ist - Gewalt ist keine Lösung, sondern verschärft das Problem nur. Echte Demokraten überzeugen mit besseren Argumenten!

Die bekannteste Gruppe der extremen Linken ist dir vielleicht auch schon begegnet. Junge Menschen, die eine extreme Jugendkultur leben, die stark auf Symbole aufbaut und sich so nach außen zu erkennen gibt. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei suchen sie häufig die Eskalation und überschreiten damit die Grenzen des Erlaubten. Sie ziehen ihren Selbstwert aus der gewalthaltigen Polarisierung: wir gegen die - Gut gegen Böse.

Diese Gruppe wird häufig als "Antifa" oder "Autonome" bezeichnet. Das ist allerdings nicht ganz richtig, da auch in diesen Gruppen nicht alle Mitglieder Militanz und Gewalt befürworten. Es handelt sich vor allem um einen kleinen Kern, auch "Schwarzer Block" genannt, innerhalb der Gruppen, der die gewalthaltige Konfrontation sucht.

Eine andere Gruppe würdest du auf der Straße wohl nicht erkennen. Es handelt sich meist um Erwachsene, die im Verborgenen und getarnt einen Kampf gegen "das System" führen. Sie wollen demokratische Grundregeln überwinden, das heißt für ihre Zwecke außer Kraft setzen.

Sie behaupten den „Durchblick" zu haben und können meist auch gut argumentieren. In ihrer Mission steckt aber auch eine Überheblichkeit gegenüber denen, die anders denken. Da werden Grundrechte, wie das auf Eigentum oder demokratische Verfahren für das große Ziel in Frage gestellt.

Nicht alle Mitglieder dieser Gruppen würden selbst auch Gewalt anwenden. Um die demokratische Grundordnung zu überwinden, wäre das aber für viele Gruppen OK. Eine Aufstellung der betreffenden Gruppen erhältst du auf den Seiten des Verfassungsschutzes.

Fortgeschrittene Linksextremisten tarnen sich, um nicht erkannt zu werden, weswegen wir dir keine Erkennungszeichen angeben können. Auch ansonsten gibt es viele nur scheinbar deutliche Erkennungszeichen wie rote Sterne, das Antifa-Logo und viele andere mehr.

Wie auch bei Jugendkulturen, die häufig als "links" oder "linksextrem" beschrieben werden (wie Punks, Hardcore und andere) gilt, dass diese Menschen genauso gut linksextrem sein können - oder auch nicht.

Extremisten erkennt man am zuverlässigsten an dem, was sie sagen! Wenn jemand "das System" bekämpfen will und dabei auch Gewalt meint, solltest du hellhörig werden!

Du hast wie alle Bürger das Grundrecht dich mit anderen friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Bei Demonstrationen und insbesondere wenn es auch zu gefährlichen Situationen kommen kann, können aber Auflagen gemacht werden, um den friedlichen Verlauf nicht zu gefährden. Diese Auflagen sind an die Versammlungsgesetze der Bundesländer angepasst.

Weil das in hektischen Situationen sehr kompliziert sein kann, werden die Anweisungen der Polizei mehrfach laut verlesen. Diesen Anweisungen solltest du unbedingt Folge leisten! Dies gilt auch, wenn es dir in einzelnen Situationen nicht einleuchtet oder du die Anderen abgrundtief ablehnst. Man muss die Meinungsfreiheit innerhalb der gesetzlichen Grenzen aushalten können...

Die Polizei hat hier die Aufgabe, die Rechte aller zu ermöglichen - auch die Anliegen von Anwohnern, die Freiheits- und Meinungsrechte von Andersdenkenden und Gegendemonstranten - und auch dann, wenn sie diese Ansichten selbst nicht teilt.

Die deutsche Nachkriegsgeschichte ist voll von Beispielen, in denen sich soziale Bewegungen und Proteste durchsetzen konnten. Das Ergebnis war dann ein neuer gesellschaftlicher Konsens, der auch zu neuen gesetzlichen Regelungen führte.

Man kann beispielsweise an die friedliche Revolution in der DDR denken, die Friedensbewegung, die Frauenbewegung, die Ökobewegung, und viele andere mehr.

Eher erfolglos waren diejenigen Protestformen, die auf Gewalt und Terror setzten, wie die RAF oder der NSU, die eher eine gesellschaftliche Ablehnung und Gegenbewegung zur Folge hatten.

Daraus kannst du für deinen Protest lernen: langfristige Veränderungen lassen sich in Demokratien nur erreichen, wenn Mehrheiten gewonnen werden können - was viel eher mit gewaltfreien und friedlichen Mitteln geht. Mit diesem Verständnis ist Protest die Voraussetzung für gesellschaftlichen Wandel und damit willkommen!

Nein! Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens und deshalb auch gesetzliche Regelungen zum Schutz des Eigentums und zur Sachbeschädigung, die strafbar ist.

Aber auch ohne strafbare Handlungen gibt es viele legale und kreative Möglichkeiten, deinen Protest auszudrücken! Darüber aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe der Polizei.

Natürlich! Auch bei der Polizei arbeiten Menschen und Menschen machen manchmal Fehler. Wenn sich die Polizei deiner Meinung nach nicht korrekt verhalten hat, kannst Du Dich dagegen wehren - auf den dafür vorgesehenen Wegen!

Unsere Grundordnung baut auf der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle auf. Die Exekutive (z. B. Polizei) wird durch die Legislative (Politik) und Judikative (Justiz) kontrolliert - ebenso wie durch die Presse.

Es gibt zwar keine Notwehr gegen Polizeibeamte im Einsatz - das ist Widerstand gegen die Staatsgewalt und ein eigener Tatbestand im Strafrecht - du kannst dich aber beispielsweise über eine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine Anzeige oder über die Presse beschweren.