Politisch Motivierte Kriminalität

Die Motivation ist das, was Menschen antreibt Gedanken in Handlungen umzusetzen. Hinter politisch motivierten Straftaten stehen Haltungen, Einstellungen und Ideologien, die Menschen abwerten oder demokratische Grundprinzipien aufheben wollen.

Politisch motivierte Täter geht es im Kern nicht um die einzelnen Personen, die Opfer ihrer Straftaten werden, denn diese sind meist eher zufällig ausgewählt und sollen andere Menschen mit einer ähnlichen Haltung motivieren, ähnliche Straftaten zu begehen.

Grundsätzlich können (fast) alle Delikte zu Politisch motivierter Kriminalität (PMK) werden; einige Delikte gehören hingegen grundsätzlich zur PMK.

Da die Ermittlungen spezielle Kenntnisse erfordern, ist eine eigene Organisationseinheit, der polizeiliche Staatsschutz, für die Strafverfolgung der PMK zuständig.

Du kennst vielleicht aus Deinem Alltag Situationen, in denen Menschen sich unfair oder gar feindlich gegenüber anderen Menschen als Vertreterinnen oder Vertreter von Gruppen verhalten haben. Vielleicht auf dem Sportplatz oder in der Schule, wenn Jugendliche einander beschimpfen.

Zur Kriminalität wird eine unerwünschte Handlung erst dann, wenn ein Gesetz diese Handlung unter Strafe stellt. Das wäre bei der oben angedeuteten Beleidigung schon der Fall, wenn sich die andere Seite beleidigt fühlt und die Straftat zur Anzeige bringt. Das trifft insbesondere aber dann zu, wenn die Grundrechte von Menschen angegangen werden und beispielsweise Beschimpfte sich in der Menschenwürde angegriffen fühlen.

Eine Straftat gilt als Politisch motivierte Kriminalität (PMK), wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung der Täter darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.

Politisch motivierte Kriminalität zielt auf die Veränderung der Gesellschaft auch unter Anwendung von Gewalt und/oder der Nutzung von verbotener, häufig menschenverachtender Propaganda. Je nachdem, welche Ziele und Ideologien der Täter verfolgt, wird die Straftat entweder der PMK -links-, -rechts-, der Politisch motivierten Ausländerkriminalität oder der islamistisch motivierten Kriminalität zugeordnet.

In der ersten deutschen Nationalversammlung (Paulskirche Frankfurt, 1848/49) gab es noch keine Parteien, sondern Klubs von Abgeordneten, die nach ihrer Position vom Präsidenten aus benannt wurden. Dabei gab es drei große Strömungen: die demokratische Linke, die liberale Mitte und die konservative Rechte.
Seitdem werden politische Ansätze und Ideologien in dieses Schema eingeteilt. Auch die polizeiliche Definition verschiedener Formen der politisch motivierten Kriminalität folgt dieser Aufteilung.

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität lässt sich entlang der damit verfolgten politischen Ausrichtung noch näher beschreiben, bei islamistisch motivierter Kriminalität kann man hingegen nicht von "linker" oder "rechter" politischer Ausrichtung sprechen.

Delikte, bei denen schon im Gesetzestext eine politische Motivation vorausgesetzt wird, sind "Klassische Staatsschutzdelikte" (§§ des Strafgesetzbuchs): Friedensverrat (§§ 80-83 StGB), Hochverrat, (§§ 84-86a), Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 87-91 StGB), Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§94 - 101a), Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102-104a StGB), Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109-109h), Bildung einer terroristischen Vereinigung oder kriminellen und terroristischen Vereinigung im In- und Ausland (§ 129a bzw. § 129b), Verschleppung (§ 234a), Politische Verdächtigung (§ 241a).

Die "FDGO" beschreibt den Kernbestand der Demokratie in Deutschland. Dazu gehören (nach § 4 Absatz 2 BuVerfSchG):

•  "das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
• die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
• die Unabhängigkeit der Gerichte,
• der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
• die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte."

In Deutschland bezeichnet man zunächst das Grundgesetz und da insbesondere die Artikel 1 und 20 ("Ewigkeitsklausel") als Grundrechte. Diese Artikel können nicht verändert werden (vgl. Art. 79, Abs. 3 GG) und gelten somit "auf ewig". In Europa gibt es darüber hinaus die Europäische Menschenrechtskonvention. Für alle Menschen gelten ferner die Allgemeinen Menschenrechte, die universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Die allermeisten Staaten unterstützen diese Menschenrechte, beispielsweise in der Fassung der Vereinten Nationen (UN), der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Hierzu gibt es viele Meinungen und Definitionen. Meist bezeichnet man Ideen oder Handlungen als radikal, wenn sie "an der Wurzel" des Problems ansetzen (lat. radix = Wurzel) und solche als extrem, wenn sie am äußersten Rand des politischen Spektrums verortet sind (von lat. extremus = am äußersten).

In Deutschland sprechen Polizei und andere Behörden von Extremismus, wenn damit Organisationen, Ideologien, Handlungen und Personen gemeint sind, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden. Juristisch betrachtet können "verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen" in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, sind aber an sich noch nicht strafbar. Dem gegenüber stehen verfassungswidrige extremistische Bestrebungen, die zum Beispiel eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der Grundordnung einnehmen. Diese können in Deutschland verboten werden.

Eine besondere Form des Extremismus ist in demokratischen Gesellschaften der Terrorismus (von lat. terror = Furcht, Schrecken), der versucht, mit Gewaltaktionen das politische System zu verändern.